Frankfurt: Sozial. Gerecht. Für alle!
DIE LINKE kandidiert mit Janine Wissler bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt. Wir wollen den Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU und Grünen, die allesamt der Stadtregierung angehören, eine linke Opposition entgegenstellen. Denn viele Menschen sind zu recht unzufrieden mit der derzeitigen Frankfurter Stadtpolitik. Die Mieten steigen, viele Schulen verrotten, Busse und Bahnen sind viel zu teuer, die Kluft zwischen arm und reich wächst. Wir wollen die Frage „Wem gehört die Stadt?“ in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs stellen und Vorschläge für eine andere Politik machen.
1. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!
In Frankfurt gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Obwohl fast die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, sinkt die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren. Statt freie Flächen, wie den Campus Bockenheim, für die Schaffung für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen, entstehen immer neue Bürogebäude und Luxusapartments.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG, der ca. 14 % aller Wohnungen in Frankfurt gehören, muss wieder zu dem werden, was sie laut ihrer Satzung sein sollte: eine Gesellschaft zur Versorgung mittlerer und unterer Einkommensschichten mit preiswertem Wohnraum. Statt diesem Auftrag gerecht zu werden, baut sie inzwischen überwiegend im hochpreisigen Segment. Das wollen wir ändern.
- Die ABG soll nicht nur 40 Prozent geförderte Wohnungen schaffen, sondern diesen Anteil mindestens verdoppeln.
- Wir wollen Leerstand umwandeln und den Bau von mindestens 2.500 Einheiten jährlich im sozialen Wohnungsbau. Zum Vergleich: Die Stadt Wien baut aktuell rund 7.000 geförderte Neubauwohnungen pro Jahr.
2. Gute Arbeit!
Auch in Frankfurt arbeiten viele Menschen zu Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen, viele kommen kaum über die Runden und müssen noch zusätzlich aufstocken. Die Stadt muss – zumindest dort, wo sie Einfluss hat – dafür sorgen, dass Tarifverträge eingehalten und soziale Standards garantiert werden. Noch immer gibt es jedoch städtische Unternehmen und Beteiligungen, die nicht tarifgebunden sind.
- Wir wollen die Tarifbindung bei allen stadteigenen Unternehmen und Beteiligungen durchsetzen.
- Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind.
3. Schulen sanieren!
An vielen Schulen bröckelt der Putz von der Decke, viele Turnhallen sind nicht benutzbar und die Räume viel zu beengt für die steigende Zahl an Schülerinnen und Schülern. Diese Zustände sind unhaltbar. Auf 900 Millionen Euro schätzt die Stadt den Sanierungsbedarf. Frankfurt braucht dringend eine Sanierungsoffensive für die Schulen.
- Wir wollen ein 500-Millionen-Programm für die nächsten fünf Jahre auflegen, um den Sanierungsstau abzubauen. Finanziert werden soll ein solches Programm aus Haushaltsüberschüssen, durch Kreditaufnahme und durch die Ausgabe von Kommunalanleihen an Bürgerinnen und Bürger.
4. Fahrpreise senken – mit dem Ziel Nulltarif
Frankfurt braucht eine Verkehrswende. Statt der autogerechten Stadt mit viel Lärm, Schadstoffen und langen Staus wollen wir den ÖPNV deutlich ausbauen, den Radverkehr fördern und den Autoverkehr mithilfe eines attraktiven ÖPNV reduzieren. Busse und Bahnen sind in Frankfurt viel zu teuer. Um Mobilität für alle Menschen zu garantieren und mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, müssen die Fahrpreise deutlich sinken.
- Im ersten Schritt wollen wir die Fahrpreise deutlich reduzieren und ein kostenfreies Ticket für alle Schülerinnen und Schüler und Auszubildende einführen. Finanzieren wollen wir das u.a. durch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von zurzeit 460 auf 490 Punkte.
- Wir wollen ein Konzept zum Nulltarif entwickeln. Mit einer Umlagefinanzierung, z.B. der Einführung von Unternehmensabgaben, wollen wir den Nulltarif ermöglichen.
5. Armut bekämpfen
Frankfurt ist eine reiche Stadt, in der viele Menschen in Armut leben: Rentnerinnen und Rentner, die Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Kinder, die sich das Schulessen oder den Schulausflug nicht leisten können, weil die Familie von Hartz IV lebt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die so schlecht bezahlt werden, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen. Langzeiterwerbslose, die keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Wir wollen Teilhabe für alle Menschen ermöglichen.
- Einen respektvollen Umgang der städtischen Ämter und Jobcenter mit Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, der sich daran orientiert, diesen die Wahrnehmung ihrer Teilhaberechte zu ermöglichen. Dazu gehört der Zugang zu Kunst und Kultur, Sport- und Freizeitangeboten.
- Keine Abschaltungen von Strom oder Gas durch städtische Energieversorger.
- Gute Unterkünfte für Obdachlose schaffen statt Strafzahlungen.
6. Fluglärm reduzieren
Die Fluglärmbelastung in den betroffenen Stadtteilen ist unzumutbar. Lärm macht krank und verschlechtert die Lebensqualität. Es muss leiser werden, durch eine Deckelung der Flugbewegungen und die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn.
- Die Stadt Frankfurt muss sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Deckelung der Flugbewegungen einsetzen.
- Der Bau des Billigflugsteigs am Frankfurter Flughafen darf nicht durch die Stadt Frankfurt genehmigt werden.
7. Rassismus bekämpfen – lautstark gegen Rechts!
In Frankfurt leben Menschen aus mehr als 170 Nationen friedlich miteinander. Das ist gut so. Jegliche Formen des Rassismus und des Antisemitismus müssen entschieden bekämpft werden und dürfen in Frankfurt keinen Platz haben.
- Antirassistische Initiativen, Bildungsarbeit und Bündnisse gegen Rechts unterstützen und fördern.